Blogbeitrag: Commerzbank trägt Kosten des einstweiligen Rechtsschutzes
18. Juni 2023
Bei Geldwäscheverdacht und Kontosperre hilft oftmals nur ein Antrag auf einstweilige Verfügung zur Kontofreigabe. In einem aktuellen Fall übernahm die Commerzbank die Kosten des Gerichtsverfahrens.
Die Anzahl der Verdachtsmeldungen zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland steigt stetig, etwa 150.000 Kontoinhaber, darunter Unternehmer und Verbraucher, erleben pro Jahr eine vollständige Kontosperrung. Kunden der Commerzbank und comdirect sind meiner Erfahrung nach häufig betroffen.
Jede Transaktion kann den Verdacht auslösen, und die Verdachtsschwelle für eine Meldung nach Geldwäschegesetz ist sehr niedrig. Das Problem ist, dass sich der Verdacht nur bei sehr wenigen der Meldungen bestätigt. Die meisten Betroffenen werden nicht entschädigt und müssen die Kosten für das rechtliche Vorgehen gegen die Kontosperrung selbst tragen.
Umso erfreulicher ist, es dass sich die Commerzbank in einem aktuellen Fall nicht nur das Konto wieder freigeben, sondern sich auch bereiterklären musste, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Mein Mandant erlebte – wie so oft – eine Kontosperre aus dem Nichts. Hintergrund waren Transaktionen mit Auslandsbezug. Statt jedoch wie vom Gesetz vorgesehen, nur diese Transaktionen anzuhalten, wurde das gesamte Konto gesperrt. Wochenlang.
Das darf in dieser Form so nicht passieren. Statt eine einstweilige Anordnung zu kassieren, entsperrte die Commerzbank nach meinem gerichtlichen Vorgehen das Konto und erklärte sich zur Übernahme aller Kosten - also Gericht und Anwalt - bereit.
Sind auch Sie von einer Kontosperre betroffen und die Bank erteilt auf Ihre Nachfrage keine Auskunft? Dann liegt der Verdacht nahe, dass eine Geldwäschemeldung im Raum steht. Zögern Sie nicht und melden Sie sich direkt, am besten per E-Mail mit Kontonummer, wenn noch möglich Kontoauszug und kurzer Beschreibung des Sachverhalts.